Urheberrecht © Deutschlandfunk

Es wurde getan: Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen

Trotz zahlreicher Proteste hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform beschlossen. Nun müssen die EU-Länder binnen zwei Jahren die neuen Regeln in nationales Recht umsetzen.

Deutschland hätte mit seiner gewichtigen Stimme den Beschluss in allerletzter Minute noch verhindern können. Stattdessen hat Justizministerin Barley einen „faulen Kompromiss“ ins Rennen geschickt, der da lautet: Urheberrecht ja, Uploadfilter nein!

Was man davon halten soll – nun ja – der Beschluss wurde gefasst trotz Randnotiz der Ministerin. Möchte man sich so vor einer kommenden Wahlschlappe schützen und uns dies als einen „Sieg“ verkaufen? Deutschland hätte bereits im Vorfeld darauf beharren sollen, dass ebendies noch mit in den Vertrag reingenommen wird. So schaut es nur nach einem verzweifelten Versuch aus, das eigene Versagen auf ganzer Linie zu relativieren und die enttäuschte Wählerschaft zu besänftigen!

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